10.05.2018 in Fraktion

Aus der Kreistagsfraktion - im Mai 2018

Kreistagsfraktion auf Besuch in Kreisgemeinden

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03.05.2018 in Pressemitteilungen

SPD-Fraktion vor Ort

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16.04.2018 in Presseecho

SPD stößt Erneuerungsprozess im Bodenseekreis an

Der Südkurier hat am 15.04.2018 über unsere Kreisdelegiertenkonferenz vom Freitag, 13.04.2018 in der Festhalle Fischbach berichtet.

_{Südkurier vom 15.04.2018: Georg Wex
Link zum Artikel: suedkurier.de}

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Bodenseekreis ist Neuling Rainer Röver zum neuen Beisitzer im Vorstand gewählt worden. Die Partei will sich kreisweit verstärkt mit der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum befassen. Dazu ist eine Sonderkonferenz geplant.

Im Mittelpunkt der SPD-Kreiskonferenz in der Festhalle Fischbach ist vor allem die Erneuerung der SPD gestanden. Dies zeigte sich bereits bei zwei Wahlen. Zum einen musste ein neuer Medien- und Pressereferent des Vorstands gewählt werden, weil Frank Heimpel-Labitzke vorzeitig um Entlassung aus seiner Aufgabe gebeten hatte. Gewählt wurde IT-Spezialist Stephan Seidel, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Markdorf und bisher Beisitzer im SPD-Kreisvorstand. Daher wurde auch die Wahl eines neuen Beisitzers notwendig.

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04.04.2018 in Kreisverband

SPD-Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Bodenseeregion

Antrag an die KDK der SPD Bodenseekreis, 13.04.2018

SPD-Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Bodenseeregion

Der Bodenseeraum ist landschaftlich und wirtschaftlich einer der attraktivsten Gegenden Deutschlands. Allerdings finden immer weniger Menschen, die in der Bodenseeregion ihre Heimat haben, hier auch ein bezahlbares Zuhause. Junge Menschen, die hier groß geworden sind, müssen nicht selten die Region verlassen, alte Menschen bleiben in ihren großen Wohnungen, weil die kleinen oft sogar teurer sind und Familien, die am See ein Zuhause suchen, finden oft kaum bezahlbare Wohnungen oder Flächen, um selbst ein Eigenheim zu errichten. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum kann gerade in unserer sensiblen, attraktiven Region nicht einfach dem Markt überlassen werden. Denn dann entsteht zwar mehr Wohnraum, der aber den Bedürfnissen unserer heimischen Bevölkerung nicht gerecht wird.

Die Herausforderungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums am Bodensee sind besondere. Der See schränkt die Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten ein, die hohe Attraktivität fördert den Zuzug und der Spielraum für den schnellen Bau von zusätzlichem Wohnraum ist gering. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen dies und kämpfen daher für eine umfassende Agenda auf Ebene des Bundes, des Landes und in den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Bodensee, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei haben unsere SPD-Kommunalpolitiker im Bodenseekreis bereits erste Schritte erreicht und in den Kommunalparlamenten vorangetrieben. Dennoch ist für uns klar: Die Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verstehen wir als unsere sozialdemokratische Mission im Bodenseekreis. Jede Stimme, beispielsweise bei der Kommunalwahl für einen/eine SozialdemokratIn ist eine Stimme für mehr bezahlbaren Wohnraum

Folgende Maßnahmen werden wir dabei in den Mittelpunkt stellen:

• Wohnen muss auch öffentliche Aufgabe sein. Deshalb setzten wir uns für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugenossenschaften ein. Wenn die Schaffung von Wohnraum in der Bodenseeregion dem Markt überlassen bleibt, entstehen zwar neue Wohnungen – allerdings nicht die, die sich anschließend normale Bürger leisten können. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist nicht auf kurzfristige anlegerorientierte Renditemaximierung ausgerichtet, sondern auf die nutzerorientierte Bereitstellung von leistbaren und gut in Schuss gehaltenen Wohnraum. Bestehende Wohnbaugenossenschaften vor Ort werden von einer Neuregelung auch im Bodenseekreis profitieren

   

• Nicht nur mehr, sondern die richtigen Wohnungen müssen entstehen.

  Wir setzen uns in den Gemeinderäten im Bodenseekreis dafür ein, dass flächendeckend Quoten für einen Mindestanteil an Sozialwohnungen, mindestens von 25 Prozent, flächendeckend gelten. Dabei wollen wir sozialen Wohnungsbau nicht nur durch zinsgünstige Kredite, sondern durch Direktzuschüsse bei entsprechender Sozialbindung stärken. Diese Belegungsbindung sollte im Bodenseeraum nicht unter 35 Jahren liegen. Auf Landesebene werden wir eine stärkere Beteiligung durch das Land und eine direkte Förderung des kommunalen sozialen Wohnungsbaus und die Einführung einer Landesentwicklungsgesellschaft einfordern.

   

• Familienwohnungen statt Ferienwohnungen. Wir wollen verhindern, dass am See immer mehr Rollladen Siedlungen entstehen und Wohnungen bei so akutem Bedarf der Bevölkerung nicht zu Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns vor in den Kommunen im Bodenseekreis für ein kommunales Zweckentfremdungsverbot ein. So sollen Wohnungen z.B. nicht in Ferienwohnungen umgewandelt werden und auch Wohnungsleerstand wollen wir verhindern und gemeinsam mit der kommunalen Verwaltung dafür geeignete Instrumente prüfen. Die Kontrollen hierfür wollen wir ausweiten. In Zeiten von so eklatantem Mangel an bezahlbaren Wohnraum beziehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klare Position: dauerhafter Wohnraum für Menschen muss Vorrang haben.

   

• Menschen Wohnen ermöglichen. Um die Menschen bei der Miete zu stützen, wollen wir das Wohngeld weiter erhöhen. Wir unterstützen Subjekt- (Kosten der Unterkunft und Wohngeld) und Objektförderung (Wohnungsbauförderung) gleichermaßen. Im Land unterstützen wir die Forderung, dass Familien bei der Grunderwerbssteuer um 50% bei Ersterwerb entlastet werden können. Die Einigung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition für ein Baukindergeld unterstützen wir und hoffen auf eine schnelle Umsetzung.

   

• Wohnungsbau muss alle angehen. Wir wollen mit den Unternehmen in einen Dialog treten, unter welchen Bedingungen diese wieder Werkswohnungen anbieten können. Werkswohnungen sind ein Standortfaktor und entlasten den Wohnungsmarkt. Viele große Arbeitgeber in Deutschland bieten Werkswohnungen an und auch in der Bodenseeregion sind große Arbeitgeber in der Pflicht, ausreichend Wohnraum für die Fachkräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitzustellen. Aber auch das Land und den Bund sehen wir in der Pflicht. Die rückläufige Zahl an Sozialwohnungen muss zu einem klaren Wiedereinstieg des Landes in den sozialen Wohnungsbau führen.

   

• Von Anderen lernen. Wir wollen funktionierende Lösungen, wie etwa die VoGeWoSi (Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft)
  kopieren. Dort wird bereits bestehender, leerstehender Wohnraum aktiviert, in dem Vermieterinnen und Vermietern laufende Mieteinnahmen garantiert werden und diese gleichzeitig vor Risiken und Aufwand bei der Wohnungsvermietung befreit werden. Die Träger betreuen Eigentümer und Mieter gleichermaßen und verhindern durch diese Vorgehensweise, dass Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Wohnung leer stehen lassen, weil sie den Aufwand der Vermietung scheuen oder Risiken vermeiden wollen.

   

• Bezahlbare Wohnungen in sinnvoller Größe. Über die Jahrzehnte wohnen immer weniger Menschen in immer größeren Wohnungen. Die Quadratmeterzahl pro Wohnungsnutzer ist stark gestiegen. Da vor allem in Städten die Wohnungen kaum noch bezahlbar sind und solche große Wohnungen nicht immer notwendig sind, wollen wir für junge Menschen, Singles und Menschen, die im Alter alleine leben kleinere Wohnungen – auch sogenannte „Mikro-Apartments“ anbieten, die dann auch weniger Mieter kosten.
   

• Alle an einen Tisch. Wir möchten auch vor Ort regelmäßig stattfindende Wohnungsbau-Konferenzen etablieren, bei denen alle Akteure an einem Tisch sitzen. Dazu gehören etwa Banken, Wohnbaugenossenschaften, Kommune, Arbeitgeber, Grundstücksbesitzer. Dazu gehören aber ausdrücklich auch Akteure von Bundes- und Landesebene, denn nur so können wir uns auf die richtigen Maßnahmen auf allen Ebenen für die Bodenseeregion verständigen und Änderungen auf den entsprechenden politischen Ebenen vorantreiben und fordern.

   

• Kommunale Steuerungsmöglichkeiten ausweiten. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, den Wohnungsbau vor Ort zu lenken. So wollen wir im Bund ein kommunales Vorkaufsrecht mit Befreiung der Grunderwerbssteuer erreichen.

   

• Maßnahmen gegen Grundstücksspekulation: Zugriff auf Baugrund für Allgemeinheit verbessern. Wir wollen erreichen, dass im Flächennutzungsplan Flächen besser getauscht werden können. Um die rasant steigenden Grundstückspreise in den Griff zu bekommen, müssen die Kommunen größeren Spielraum erhalten, um Flächennutzungspläne zu Gunsten verkaufswilliger und bauwilliger Grundstückseigner zu überarbeiten. Im Bund brauchen wir schnelle Fortschritte bei der Einführung der Grundsteuer C, die bebauungsfähige Brachflächen stärker belastet.

   

• Die Steigerung der Baukosten bremsen. Auch manche Auflagen haben die Baukosten steigen lassen. So müssen bei den sinnvollen und notwendigen Energiesparverordnungen z.B. Fassadendämmungen auf ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis angepasst werden. Überdachte Fahrradstellplätze kosten fast nichts, ein Tiefgaragenplatz aber rund 25.000 €, Stellplätze dürfen in Zeiten, in denen die Menschen fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben, kein Selbstzweck sein bzw. müssen auf die gesetzliche Mindestzahl reduziert werden.

   

• Mehr Bauflächen am See mit Augenmaß realisieren. Das Ziel, die maßlose Versiegelung von Flächen zu verhindern, unterstützen wir ausdrücklich. Dennoch setzen wir uns bei der Fortschreibung des Regionalentwicklungsplans für Möglichkeiten der Kommunen im Bodenseeraum ein, mehr Wohn- und Gewerbegebiete ökologisch nachhaltig auszuschreiben. Dabei müssen Verkehrsinfrastruktur und Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten mit einander verknüpft werden. Neue Wohngebiete müssen dort ausgewiesen werden, wo eine ÖPNV-Erschließung vorhanden oder eingeplant ist und neue Gewerbe-Gebiete müssen dort ausgewiesen werden, wo eine Bahnerschließeng vorhanden oder eingeplant ist. Hier sehen wir uns im Einklang mit Landesentwicklungs- und Regionalplänen aus den 1990er Jahren und fordern deren Umsetzung. Wir setzen uns bei der Fortschreibung des Regionalentwicklungsplans für mehr Möglichkeiten der Kommunen im Bodenseeraum für einen Regionen übergreifenden Ausgleichsmechanismus ein. Modelle, wie das „Reko“ (regionales Kompensationsflächenmanagement) wollen wir landesweit vorantreiben und fördern, so dass Regionen Flächen, für die sie selbst keinen Bedarf haben, anderen Regionen, wie der Region Bodensee Oberschwaben, als Ausgleich zur Verfügung stellen können.
   

• Sicheres Wohnen ermöglichen.
  Wohnungseinbrüche und ein unsicheres Wohnumfeld führen bei vielen Betroffenen zu nachhaltigen Beeinträchtigungen eines guten Lebensgefühls. Wir wollen die Sicherheit beim Bau von Wohnungen und Eigenheimen stärker fördern und durch eine gute Durchmischung verhindern, dass sich Wohngegenden überhaupt erst zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickeln können.

• Erbpacht stärker nutzen.
  Wir möchten prüfen, ob Kommunen nicht verstärkt Grundstücke in Erbpacht verpachten, anstatt zu verkaufen. Grund und Boden ist nicht beliebig vermehrbar.
  (Dies wird von der katholischen Kirche und anderen Großgrundbesitzern wie den Adelshäusern der Württemberger und Fürstenbergern so gehandhabt.)
   

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25.02.2018 in Kreisverband

SPD Bodenseekreis diskutiert mit MdB Martin Gerster zum Koalitionsvertrag

Jede Stimme zählt! - Mitgliedervotum der SPD zu einer Regierungsbeteiligung und dem Koalitionsvertrag

Auf Einladung des Kreisverbandes trafen sich 80 Genossinnen und Genossen am Samstag-Nachmittag, 24. Februar in der Festhalle Fischbach, um mit Martin Gerster (MdB) aus Biberach
über den Koalitionsvertrag zu diskutieren und damit auch die Zustimmung oder Ablehnung zu einer Regierungsbeteiligung der SPD abzuwägen.
Bereits zuvor freute sich der Kreisverband darüber, 18 Neumitglieder im Bodenseekreis begrüßen zu können. In kurzen Impulsvorträgen stellten Dieter Stauber, Werner Nuber, Norbert Zeller und Luca Baumann die Struktur und Beteiligungsmöglichkeiten in der SPD, die Arbeit der Mandatsträger in der Kreistagsfraktion und die kommenen Kommunalwahlen und die Jusos Bodenseekreis vor.

Laut Beschluss des Kreisvorstandes und nach Absprache mit Martin Gerster wurde zur parteiinternen Veranstaltung auch die Presse eingeladen.

Neben vielen Statements und Fragen und Antworten gab es auch die klare Aussage von Martin Gerster, Norbert Zeller und Dieter Stauber, dass Sie für die "große Koalition" stimmen werden.

Ein Neumitglied, das zuvor 25 Jahre in der Partei war, hat darauf hingewiesen, dass man angesichts der Sitzaufteilung nicht mehr von einer "großen" Koalition reden könne.

Es gab auch einige Redebeiträge, die sich gegen eine Koaliton mit der CDU aussprachen. Alle Wortmeldungen (15) konnten berücksichtigt werden. Es war ein ernsthafte und von gegeneitigem Respekt getragene Diskussion.

Zum Ende der Debatte gab es zwei Wünsche:

1. Nach dem Mitgliedervotum muss die Partei wieder an einem Strang ziehen und die innerparteiliche Auseinandersetzung - die in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde - über Ja oder Nein zur GroKo beenden. Das Ergebnis muss von allen mitgetragen werden.
2. Der Erneuerungsprozess der SPD muss angegangen werden, unabhängig davon, ob es eine Regierungsbeteiligung gibt oder nicht.

Am 04. März wissen wir, wie das Votum ausging. Bereits jetzt wurde das notwendige Quorum von 20% Mindestbeteiligung überschritten, so dass das Mitgliedervotum auf alle Fälle zählt.

Um sicher zu stellen, dass die eigene Stimme zählt, sollten die Kuverts mit den Stimmkarten am 27.02. zur Post gebracht werden, damit 3 Tage Zeit bleibt, bis die Post auch ganz sicher in Berlin eintrifft. Alle Stimmen zählen, die spätestens am 02. März eingetroffen sind.
 

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[19.02.2018]

Informationen zum Mitgliedervotum.

[14.01.2018]

Finales Ergebnis Sondierungsgespräche.

[12.01.2018]

Lebhaft, kontrovers und fair - unsere Debatte zu den Sondierungsergebnissen.

[06.01.2018]

Tag der Debatte - Ergebnis der Sondierungsgespräche.

[27.12.2017]

Dreikönigstreffen 2018 der SPD in Langenargen.

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