09.12.2018 in Fraktion

Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Haushalt 2019

Die SPD Kreistagsfraktion stellt zum Haushalt 2019 des Landeskreises Bodensee verschiedene Anträge. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die zentralen inhaltlichen Bereiche, die zur Erledigung der Kreisaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus gibt es Leistungen, die der Landkreis sogar freiwillig erbringt, obwohl der Bund oder das Land Baden-Württemberg oder andere zuständig sind. In mehreren Runden wurde der Kreishaushalt vorbesprochen. Es gab einen engen, konstruktiven Austausch zwischen der Verwaltung und den Gremien des Kreistags. Die wichtigen Positionen sind im Haushalt abgesichert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion gibt es jedoch noch weitere wichtige Bereiche, die sie im Haushalt verankert haben möchte. Deswegen hat die Fraktion einige Anträge gestellt. Folgende Anträge hat die SPD gestellt:

Prüfantrag 1-€-Ticket

Antrag Belegungsrechte

Antrag Mobilitätsbeauftragter

Antrag Kreistagsarchäologie

Antrag Streetwork

Antrag Stellen für Menschen mit Handicap

Natürlich hat die SPD Kreistagsfraktion auch für die Finanzierung der Anträge ein Modell bereitgestellt, das sie hier finden.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller, finden sie hier.

10.11.2018 in Fraktion

SPD für ökologische Verbesserung des Bodensees, ohne mehr Phosphat

Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er mehr heimischen Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.

In der Antwort der Landesregierung zu der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Bodensee“ (Drucksache 16/4778) wird eindeutig eine Rückkehr zu höheren Phosphatkonzentrationen im Bodensee, im Hinblick auf die Qualität des Tiefenwassers und in Anbetracht der Klimaänderungen, als äußerst kritisch eingestuft. Mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodensee steigt die Gefahr, dass der See in den Wintermonaten weniger intensiv und seltener durchmischt wird. Durch einen verringerten Austausch zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser ist der Sauerstofftransport in die Tiefenzone verringert oder sogar unterbunden, was sich negativ auf den Sauerstoffgehalt über den Seegrund auswirkt. Die Eier von Felchen und von Seesaiblingen, die nach dem Ablaichen der Fische in oberen Wasserschichten auf den Seeboden in größerer Tiefe absinken, haben dann nicht genügend Sauerstoff für eine erfolgreiche Entwicklung. Die Schlupfraten nehmen ab. Deshalb muss nach dem Willen der SPD alles vermieden werden, was zur Erhöhung der Phosphatbelastung führen würde.  

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06.11.2018 in Fraktion

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2019 traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Romanshorn. Zu Gast waren Turi Schallenberg, Grossratspräsident des Kanton Thurgau sowie die Vorsitzende der SP in Romanshorn, Marina Bruggmann. Schallenberg zog den Vergleich mit dem Land Baden-Württemberg und dem Bodenseekreis. „Wir sind ein souveräner Staat, mit einem eigenen Parlament, haben aber lange nicht so viele Einwohner wie Baden-Württemberg“. Der Thurgau sei diesbezüglich eher mit dem Bodenseekreis vergleichbar. „Aber mir hond me zu sägge“, wie Schallenberg hintergründig formulierte. 

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04.11.2018 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion fordert Innenminister Strobl (CDU) auf, die Landesförderung für die DLRG deutlich zu erhöhen

Als völlig unzureichend bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die in einem Antwortschreiben von Innenminister Thomas Strobl dargestellte bisherige Landesförderung nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes. Mit der Erhöhung der Planansätze in den Jahren 2018 und 2019 um rund 2 Mio. Euro könnten die notwendigen Investitionsmaßnahmen für dringend Infrastrukturprojekte im Rettungsdienst nur unzulänglich befriedigt werden. Für die beiden Landesverbände der DLRG sind gerademal 174.00 Euro für Bauvorhaben und 550.00 Euro für die Ausstattung der Wasserrettung mit Rettungsmittel als zusätzliche Fördermittel eingestellt. „Ein Vergleich zur unbestrittenen notwendigen Ausstattung und Förderung  der Feuerwehren, zeigt die Ungleichbehandlung“, so Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis. Im Übrigen würden die beiden DLRG-Landesverbände Baden und Württemberg auf der Grundlage ihres Ausstattungskonzepts und nach einsatztaktischen Gesichtspunkten eigenverantwortlich über die konkrete Mittelverteilung auf ihre Untergliederungen entscheiden, schreibt Strobl. Für Zeller ändert diese Feststellung jedoch nichts an der grundsätzlich unzureichenden Landesförderung für Rettungsmittel und Infrastrukturmaßnahmen. Es könne nicht sein, dass Ausrüstungen und Investitionen sowie die Kosten für die Ausbildung im Wesentlichen durch die DLRG selbst getragen werden müsse. 

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25.10.2018 in Fraktion

SPD: Darlehensförderung durch das Land war längst überfällig

„Offensichtlich hat der Druck der Landes- und Kreis-SPD bei der Landesregierung Baden-Württemberg in Sachen Flughafen Friedrichshafen Wirkung gezeigt“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zufrieden fest. Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir, hatte angekündigt, im Nachtragshaushalt eine Million Euro für den Flughafen Friedrichshafen zu beantragen, falls die Koalition sich weiter stur zeige. Dieser Betrag entspricht dem Gesellschaftsanteil des Landes bei der Darlehenssumme von insgesamt 17,4 Mio. Euro. Die beiden Hauptgesellschafter, Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit jeweils 39.38 Prozent, hatten bereits im letzten Jahr beschlossen, dem Flughafen die Darlehenssumme zu gewähren, damit die hohe Schuldenlast abgebaut werden kann, nachdem im operativen Bereich schwarze Zahlen geschrieben werden.

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[25.10.2018]

SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit OB Jan Zeitler.

[17.10.2018]

Fraktionserklärung der SPD-Kreistagsfraktion zum Sicherheitsbericht durch Polizeivizepräsident Gerold Sigg.

[11.10.2018]

Besuch der Gemeinde Stetten.

[09.10.2018]

Dieter Stauber gibt SPD-Kreisvorsitz ab.

[20.09.2018]

SPD fordert Gleichstellung der DLRG mit den übrigen „Blaulichtfraktionen“.

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