Rede zum Antrag - gleichberechtigte Beteiligung von Markdorf

Veröffentlicht am 19.05.2021 in Fraktion

Hier können Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller zur Südumfahrung Markdorf lesen von der Kreistagsssitzung am 18.05.2021 (TO K 7743 neu Südumfahrung Markdorf – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD).

Bei unserem heutigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

  • geht es nicht darum festzustellen, dass der knappe Bürgerentscheid 18 Jahre zurückliegt und die Welt, das Bewusstsein und die technologische Entwicklung sich rasant verändert haben (und im Übrigen alle, die heute unter 36 Jahren sind nicht mitstimmen konnten, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Ortsteile von Friedrichshafen);
  • heute geht es nicht darum festzustellen, dass die B 31 neu demnächst als Bündelungstrasse gebaut wird und damit eine realistische Alternative zur Südumfahrung ist;
  • heute geht es nicht darum festzustellen, dass sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ungenügend darstellt und sich die prognostizierte Verkehrsreduktion von 10.300 Kfz/Tag auf 4.200 Kfz/Tag reduziert hat;
  • heute geht es nicht darum festzustellen, dass es die ursprünglich angenommene Netzfunktion der Südumfahrung nicht mehr besteht, weil die Anbindung im Osten an die B 31-Umgehungsstrasse Friedrichshafen durch das Ergebnis der Verkehrsmediation Kluftern nicht mehr gegeben ist und es keine Fortführung im Westen an die L 205-Ortsumfahrung Bermatingen gibt und damit die Kreisstraße eben keine verkehrliche Auswirkung hat, die deutlich über Markdorf hinaus geht;

Heute geht es schlichtweg darum, dem Beschluss der Stadt Markdorf vom 16.03.2021 Rechnung zu tragen, wo gefordert wird, „bei den weiteren Entscheidungen zum Thema Ortsumfahrung Markdorf (K 7743) eine gleichberechtigte Beteiligung einzuräumen. Der Kreistag soll diese gleichberechtigte Beteiligungsmöglichkeit durch einen Beschluss herbeiführen“. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag. Dabei geht es nicht darum, der Stadt Markdorf gnädiger Weise das Recht einer Stellungnahme einzuräumen, wie es in der Beschlussvorlage heißt, sondern es geht um eine wirklich gleichberechtigte Beteiligung, also um die Zustimmung der Stadt Markdorf zur Südumfahrung als Voraussetzung für den Bau der Straße.

Es geht um ein partnerschaftliches Miteinander in der kommunalen Familie auf Augenhöhe.

Ob dies durch Gemeinderatsbeschluss erfolgt oder durch einen neuen Bürgerentscheid bleibt dahingestellt. Ich persönlich würde einen neuen Bürgerentscheid begrüßen, denn die Situation und die Argumente für die Ortsumfahrung Markdorf haben sich seit den letzten 18 Jahren stark verändert. Und die Bürgerinnen und Bürger sollten in dieser explosiven Diskussion wiederum das Sagen haben. Aber darüber entscheidet Markdorf selbst. Wer die Hälfte eines Projekts bezahlen muss, hat das Anrecht gleichberechtigt mitzuwirken.

Dabei geht es nicht mehr um 1,3 Mio. Euro, wie ursprünglich angenommen, sondern um das Sechs- bis Achtfache. Es geht um mindestens 10 Mio. Euro.

Ich frage: Würde der Bürgermeister von Bermatingen einen Vertrag unterschreiben, eine Straße mit dem Kreis zu bauen, er die Hälfte der Kosten zu zahlen hat, egal wieviel das Projekt letztendlich kosten wird, aber auf eine Mitentscheidung verzichten?

Würden die Bürgermeister von Heiligenberg, Immenstaad, Meersburg oder Salem verzichten, bei einem Projekt mitzuentscheiden, aber brav die Hälfte der Kosten zu übernehmen, egal wieviel es kostet?

Darum geht es heute. Es geht heute nicht darum, ob die Straße gebaut werden soll, sondern ausschließlich darum, der Stadt Markdorf ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass da jemand dagegen sein kann. Oder fürchtet jemand das Votum von Markdorf?

 

Homepage SPD Bodenseekreis

Gebührenfreie Kitas

https://www.spd-bw.de/kitas/

Wir für den Bodenseekreis