09.08.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis
SPD und Grüne wollen einen Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen
Grüne und SPD: „Die Ortsumfahrung Markdorf ist nicht mehr verantwortbar“
In einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD wollen die beiden Fraktionen den Verzicht auf den Bau und die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen. Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Christa Hecht-Fluhr (Die Grünen) und Norbert Zeller (SPD) erläuterten, habe sich das Kosten-Nutzenverhältnis derart negativ entwickelt, dass der Bau und eine Weiterplanung nicht mehr verantwortbar seien.
18.07.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis
SPD am Bodensee unterstützt Volksbegehren Artenschutz und kritisiert Grüne und FDP
Die SPD Bodenseekreis hat sich in der Debatte über das Volksbegehren Artenschutz ("Rettet die Bienen") hinter die Initatoren gestellt. „Wir haben uns bereits in unserem Kreiswahlprogramm klar zum Artenschutz und der Bienenrettung bekannt, deswegen unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich.“ erklärte der Chef der Kreis-SPD, Rainer Röver im Rahmen der Sitzung des Kreisvorstands am gestrigen Mittwoch. Der Kreisverband unterstützt die Aktion, ebenso wie der SPD-Landesverband seit längerem und hatte in den vergangenen Wochen den Initiatoren dabei geholfen, über 1800 Unterschriften aus der Bodensee-Region durch die Einwohnermeldeämter beglaubigen zu lassen.
Mit Unverständnis reagierte Röver auch auf die Äußerungen der lokalen Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (FDP) und Martin Hahn (Grüne), die sich in der letzten Woche gegen das Volksbegehren positioniert hatten.
17.06.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis
SPD-Kreistagsfraktion will Einführung des ÜB- und TT-Kennzeichen und Überprüfung von Radabstellanlagen
Gleich voll zur Sache ging es bei der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Kreistagsfraktion. Zwei Anträge wurden beschlossen. Zuvor wählte die Fraktion einstimmig Norbert Zeller wieder zum Fraktionsvorsitzenden. Dieter Stauber und Boris Mattes wurden als seine Stellvertreter gewählt.
17.05.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis
Verkehrswende rückwärts oder die gespaltene Zunge der Grünen
In der vergangenen Woche hat der Grüne Verkehrsminister Winfried Hermann auf einer Mobilitätskonferenz in Kluftern noch dringend die Verkehrswende gefordert. Vier Tage später melden er und sein grüner Abgeordneter Martin Hahn „den Durchbruch“ beim Straßenbau. „Diese Ankündigung hatte der Minister sich auf der Mobilitätskonferenz verkniffen, wohl aus Angst ausgepfiffen zu werden“ stichelt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es gehe um den „Torso“ Südumfahrung Markdorf, der zukünftig von 6.000 Kfz befahren werden soll. Das Vorhaben werde rund 30 Mio. € kosten. Die Südumfahrung Markdorf sei ein Ersatz für die Bundesstraße der Ortsdurchfahrt. Eigentlich wäre daher die Südumfahrung eine Aufgabe des Bundes und keine Kreisaufgabe.
16.05.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis
SPD für Einführung eines 365-€-Jahresticket im bodo-Verkehrsverbund
„Der Nahverkehrsverbund bodo hat bereits eine verwirrende Vielzahlzahl von Tarifen und laufend werden neue erfunden. Busfahrer kennen sich schon nicht mehr aus, die Kunden auch nicht und die Automaten zur Ausgabe der richtigen Fahrscheine zu bringen, fällt immer schwerer. All das ist nicht geeignet, den ÖPNV zu fördern“, stellt der SPD-Experte Bernd Caesar treffend fest. Nicht einmal die elektronische Fahrkarte mit dem eCard-Tarif ist in der Lage dem Kunden einen „Bestpreis-Tarif“ anzubieten.
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