Verkehrswende rückwärts oder die gespaltene Zunge der Grünen

Veröffentlicht am 17.05.2019 in Fraktion

In der vergangenen Woche hat der Grüne Verkehrsminister Winfried Hermann auf einer Mobilitätskonferenz in Kluftern noch dringend die Verkehrswende gefordert. Vier Tage später melden er und sein  grüner Abgeordneter Martin Hahn „den Durchbruch“ beim Straßenbau. „Diese Ankündigung hatte der Minister sich auf der Mobilitätskonferenz verkniffen, wohl aus Angst ausgepfiffen zu werden“ stichelt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es gehe um den „Torso“ Südumfahrung Markdorf, der zukünftig von 6.000 Kfz befahren werden soll. Das Vorhaben werde rund 30 Mio. € kosten. Die Südumfahrung Markdorf sei ein Ersatz für die Bundesstraße der Ortsdurchfahrt. Eigentlich wäre daher die Südumfahrung eine Aufgabe des Bundes und keine Kreisaufgabe.  

Mit der Entscheidung für die Südumfahrung würden Hermann und Hahn leider erneut den Streit um die Trasse der B31neu, nämlich Hinterland oder See nah,  entfachen. Die Grün-Schwarze Landesregierung gefährde das Dialogverfahren zum Bau der B31 neu von Meersburg nach Immenstaad. „Das nennen wir die Verkehrswende rückwärts der Landesregierung“, so der Verkehrsexperte der Kreis-SPD Bernd Caesar. Die SPD unterstütze weiter den vom Dialogverfahren eingeschlagenen Weg.

„In derselben Meldung sich für den Durchbruch im Straßenbau feiern zu lassen und gleichzeitig die Ortsumfahrung heftig zu kritisieren, ist ein unauflöslicher Widerspruch“ kritisiert die SPD die Grünen.  

Da der Kreistag nun erneut über die Südumfahrung entscheiden muss, will die SPD-Kreistagsfraktion, dass die tatsächliche Entlastungsfunktionsfunktion und die geplanten Anschlüsse dargestellt werden. „Ebenso müssen die für den Kreis tatsächlichen Kosten auf den Tisch kommen“, fordert Zeller in einem Schreiben an Landrat Wölfle. Darüber hinaus will die SPD-Kreistagsfraktion wissen, wie die Verwaltung den Bau zweier Straßen, nämlich B 31neu und Ortsumfahrung Markdorf,  „in relativer Nähe“ beurteilt.

Die SPD im Bodenseekreis fordert den konsequenten Ausbau Bodenseegürtelbahn und erhebliche Verbesserungen im Busangebot, mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Verkehrs- und Klimapolitik. Um dem rasant wachsenden Radverkehr Herr zu werden, muss der Ausbau des Radwegenetzes forciert werden. Im Radverkehr ist die e-Mobilität längst Wirklichkeit geworden, auf die es bislang noch unzulängliche Antworten gebe.

 

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